Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herabsetzung von Kindesunterhalt und Herabsetzung und Wegfall von Trennungsunterhalt ; Anrechnung der für ein Vorpraktikum erhaltenen Entlohnung eines Kindes; Nicht verbrauchter Teil des Pflegegeldes als zu berücksichtigendes Einkommen des Pflegenden; Herabsetzung des ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1361

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 852

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95

  Verschweigen höherer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten kann zum Verlust des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.1998 - 8 UF 146/98

  Soweit der Bundesgerichtshof (FamRZ 97, 483) darauf abstellt, daß die Belange des Kindes bereits gewahrt seien, wenn der betreuende Elternteil lediglich seinen Mindestbedarf hat, wäre dieses Kriterium hier - ungeachtet der an dieser Rechtsprechung geübten Kritik ( Schwab FamRZ 97, 521,525; Büttner FamRZ 98, 1,ff ) - nicht erfüllt.
• BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82

  Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.1998 - 8 UF 146/98

  Das Pflegegeld enthält aber auch einen Bestandteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson bei der Gewährung des Naturalunterhalts dienen soll ( BGH FamRZ 84, 769,771 ).
• BGH, 24.04.1996 - XII ZR 7/96

  Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.1998 - 8 UF 146/98

  Dennoch ist der nicht verbrauchte Teil des Pflegegeldes Einkommen des Pflegenden ( BGH FamRZ 1996, 933 für das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ).

• LAG Hamm, 23.05.2005 - 14 Ta 282/05

  PKH, Einkommen, weitergeleitetes Pflegegeld

  Dieser Teil wird mit einem Drittel des Pflegegeldes bewertet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1998 - 8 UF 146/98 - in FamRZ 99, 852 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 24.04.1996 in FamRZ 96, 933; vgl. auch Urteil des OLG Zweibrücken vom 30.08.2001 - 6 UF 55/01 -).
• OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99

  Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

  Demnach ist das Pflegegeld Einkommen der Beklagten, das sie sich auf ihren Bedarf anrechnen lassen muss (ständige Rechtsprechung des Senats; ebenso z.B. LG Landau, FamRZ 97, 631; OLG Hamburg, FamRZ 92, 444; OLG Braunschweig, FamRZ 96, 1216; OLG Hamm, FamRZ 94, 895; FamRZ 96, 36; NJW 96, 3016; FamRZ 98, 1430; FamRZ 99, 852).
• OLG Zweibrücken, 08.05.2000 - 5 WF 40/00

  Kindesunterhalt, Pflegegeld

  c) Mehrbedarf des Pflegebedürftigen ist auch nicht nur dessen sachlicher behinderungsbedingter Aufwand, sondern auch der Mehraufwand, der durch die Versorgung des Kindes im Haushalt eines Elternteils entsteht und deswegen es gerechtfertigt ist, einen Teil des Pflegegeldes für diesen Zweck weiterzuleiten (vgl. z.B. OLG Hamm FamRZ 1999, 852;… Wendl/Staudigi-Scholz aaO und Rdn. 329).